Publikationen
Trademark Insight 04/2023 – Europäische Union & Deutschland
23. Mai 2023
Trademark Insight. Mit diesem Format informieren wir Sie in regelmäßigen Abständen über aktuelle markenrechtliche Entscheidungen.
Publikationen
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Publikationen
Vorsicht ist besser als Nachsicht! Die grunderwerbsteuerlichen Anzeigepflichten beim Share Deal
8. Mai 2023
Das Jahressteuergesetz 2022 (JStG 2022) brachte verschärfte Rechtsfolgen bei Missachtung der vorgegebenen Anzeigepflichten bei Grundstücksveräußerungen mittels...
Blog Beiträge
Trademark Insight 03/2023 - European Union & Germany
24. April 2023
Trademark Insight. With this format, we inform you about current trade mark decisions at regular intervals.
Publikationen
Trademark Insight 03/2023 – Europäische Union & Deutschland
18. April 2023
Trademark Insight. Mit diesem Format informieren wir Sie in regelmäßigen Abständen über aktuelle markenrechtliche Entscheidungen.
Publikationen
Klauen, Zähne, Biss – Der Regierungsentwurf zur 11. GWB-Novelle
6. April 2023
Nach monatelangen Querelen hat die Bundesregierung kurz vor Ostern den Regierungsentwurf für die 11. GWB-Novelle veröffentlicht. Der Entstehungsprozess war konfliktreich und durch ...
Publikationen
Trademark Insight 02/2023 – Europäische Union & Deutschland
15. März 2023
Trademark Insight. Mit diesem Format informieren wir Sie in regelmäßigen Abständen über aktuelle markenrechtliche Entscheidungen.
Publikationen
Designrecht auf den Kopf gestellt: EuGH zur "Sichtbarkeit" und "bestimmungsgemäßen Verwendung" von Bauelementen komplexer Erzeugnisse
28. Februar 2023
Die Sichtbarkeit von Bauelementen komplexer Erzeugnisse i.S.d. § 4 DesignG beurteilt sich sowohl aus Sicht des Endnutzers als auch aus Sicht eines externen Betrachters. Dabei muss das...
Publikationen
Neue Klarheit für die Insolvenz – Keine Verwertungsrechte analog § 166 InsO des Insolvenzverwalters
20. Februar 2023
Der BGH hat mit Entscheidung vom 27. Oktober 2022 (IX ZR 145/21) eine langwährende, insolvenzrechtliche Streitigkeit entschieden. In seiner Entscheidung nahm der BGH an, dass sich das...
